Erklärung

des Sonderkoordinators des Stabilitätspakts für Südosteuropa

Bodo Hombach

anläßlich der Eröffnung der 2. Regionalkonferenz für Südosteuropa

25./26. Oktober 2001

in Bukarest

Englische Version

Sehr geehrte Minister, Exzellenzen, Partner im Stabilitätspakt,

das Signal von Bukarest muß lauten: Südosteuropa bleibt auf der Agenda der internationalen Politik. Die neuen Prioritäten der Weltpolitik führen nicht dazu, daß die alten Herausforderungen und Probleme, die wir in diesem Teil Europas identifiziert haben, nicht wahrgenommen und gelöst werden. Klar ist: Wer morgen Frieden und Stabilität in ganz Europa haben will, muß heute in Südosteuropa nachhaltig investieren, in seine Menschen, in seine Demokratien, in seine Wirtschaft, in seine Sicherheit.

Ich danke allen, die am Zustandekommen dieser Konferenz mitgearbeitet haben. Mein Dank gilt insbesondere der High Level Steering Group mit den Mitgliedern der G 8, der Europäischen Union, den Ländern Südosteuropas und dem Joint Office von Europäischer Kommission und Weltbank. Mein persönlicher Dank gilt Chris Patten und Johannes Linn, die sich mit mir zusammen persönlich für den Erfolg dieser Konferenz und auch den Veranstaltungsort stark gemacht haben.

Denn dies ist die erste umfassende Regionalkonferenz für Südosteuropa in Südosteuropa. Die Symbolkraft ist gewollt. Die Länder Südosteuropas sind Eigentümer des Stabilitätspakts, eines Prozesses, der mittel- und langfristig Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und Sicherheit in der gesamten Region sichern helfen soll. Mein besonderer Dank geht deshalb auch an unseren Gastgeber Rumänien und Ministerpräsident Nastase.

Diese Konferenz wird auch das Signal senden, daß die Zweibahnstraße, das Grundprinzip des Stabilitätspakts, funktioniert: Reformen und regionale Kooperation in Südosteuropa durch die Länder der Region - großzügige Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft für diese Anstrengungen. Beide Seiten können mit Stolz auf das Erreichte verweisen - und ich gratuliere ihnen dazu. Alle Partner wissen gleichzeitig, daß auf ihrer jeweiligen Seite noch viel zu tun ist - und ich habe das, sicher manchmal für einige zu grob, immer wieder angemahnt.

Die Länder Südosteuropas haben seit dem Kosovo-Konflikt einen großen Sprung nach vorne getan, nicht nur bei der Einsetzung und Festigung demokratischer Regierungen. Wenn man die Berichte von Weltbank/IWF oder der EBRD für diese Konferenz liest, erkennt man auch, daß erhebliche Reformanstrengungen unternommen und durch wirtschaftliches Wachstum zum großen Teil auch bereits honoriert wurden.

Die Regionalkooperation, die besondere Erfolgsgeschichte des Stabilitätspakts, hat sich besonders erfreulich entwickelt. Die Länder der Region haben erkannt, daß sie hierdurch ihre Interessen bündeln können, grenzüberschreitende Probleme lösen, die Selbstheilungskräfte aus Südosteuropa heraus stärken und in besonderer Weise ihre EU-Fähigkeit verbessern können. Ich glaube, die Ansicht, daß regionale Kooperation als Bremse auf dem Weg nach Brüssel wirkt und nicht als Beschleuniger, gehört endgültig der Vergangenheit an. Das hat EU-Kommissar Verheugen noch vorgestern klar unterstrichen. Und er hat hinzugefügt: "Wenn die Staaten Südosteuropas der EU beitreten wollen, müssen sie den Beweis erbringen, dass sie zu regionaler Kooperation fähig sind und ihre Probleme in Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn lösen können."

Aber auch die Internationale Gemeinschaft hat ihre Seite des Versprechens vom Stabilitätspaktgipfel von Köln und Sarajewo eingelöst. Das erfolgreiche Quick-Start-Paket von Brüssel 2000, die Beschleunigung des Beitrittsprozesses für Bulgarien und Rumänien, der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß, der fünf weitere Länder zu potentiellen Kandidaten für die Europäische Union macht, die Aufnahme Moldovas in den Stabilitätspakt, sind die Nagelprobe auf die Ernsthaftigkeit der Internationalen Gemeinschaft, die Bemühungen der Länder Südosteuropas uneingeschränkt zu unterstützen.

Ich bin überzeugt, daß auch das Ergebnis dieser Konferenz diese Aussage klar unterstreichen wird.

Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Beide Seiten hätten sich häufig gewünscht, daß die andere Seite schneller liefert. Dies gilt für die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbesserung des Investitionsklimas und der inneren Sicherheit in den Ländern Südosteuropas. Auch die Entwicklung in Mazedonien war für alle von uns ein großer Rückschlag.

Auf der anderen Seite will ich anmerken, daß der gemeinsame Ansatz gegenüber den Ländern Südosteuropas, zu dem sich die Internationale Gemeinschaft im Stabilitätspakt verstanden hat, immer noch kein Selbstläufer ist. Wir müssen in Europa, aber auch mit der G 8 und allen anderen Partnern weiter intensiv daran arbeiten.

Häufig fehlt es nicht am politischen Willen und der Einigkeit mit Blick auf die gemeinsamen Ziele. Wir müssen die schnelle Umsetzung von Zusagen zu einem Teil dieser politischen Einigkeit machen. Im Deutschen gibt es hierfür ein Sprichwort, dessen Charme sich in der Übersetzung vermutlich nur teilweise erschließt: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." Sonst wird aus der Aufwärtsspirale von Hoffnung und Zuversicht, die ich in Südosteuropa sehe, eine Abwärtsspirale von Enttäuschungen und Resignation.

Dies gilt insbesondere für Fälle, bei denen sich auf beiden Seiten unvertretbare oder unvertretbar lange Prozeduren, die von der politischen Führung nicht gedeckt sind, zu einem gordischen Knoten verwickeln, den offenbar niemand durchzuschlagen weiß. Die Räumung der Donau in Jugoslawien ist ein solcher Fall, bei dem trotz besten politischen Willens leider noch kein Durchbruch erreicht wurde Vizepremier Labus hat mir bei meinem Besuch letzte Woche erklärt, er wolle sich erneut persönlich in die Lösung einschalten. Ich weiß auch, daß Chris Patten die Sache mit höchster Priorität verfolgt.

Deshalb war mir so wichtig, daß wir heute hier auf politischer Ebene zusammentreffen. Die politische Führung aller Beteiligten muß sich in die Lösung der Probleme einschalten, damit wir schneller voran kommen, Zusagen auch eingehalten werden. Und die nächsten zwei Tage werden auch neue Zusagen bringen. Es war mir ein besonderes Anliegen, daß wir auf dieser Konferenz nicht nur die Strategien in den prioritären Bereichen des Stabilitätspakts diskutieren und bestätigen, sondern daß wir auch Regionalprojekte präsentieren, die bereits ihre Finanzierung gefunden haben.

Wie die letzte Finanzierungskonferenz in Brüssel ist dies keine klassische Pledging-Konferenz. Ich bin dagegen, abstrakte Geldsummen in den Raum zu stellen. Ich möchte, daß klar ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Nur so kann Transparenz für die Durchführung geschaffen werden.

Ich bin optimistisch, was das Ergebnis der Konferenz an allen drei Arbeitstischen anbelangt. Natürlich wird das Infrastrukturpaket, das vor allem EIB, EBRD und Weltbank geschnürt haben, zahlenmäßig herausstechen. Ich danke ihnen besonders für diese Arbeit. Ich erwarte aber auch starkes Interesse der Gebergemeinschaft für die wichtigen - und für ein friedliches Miteinander in Südosteuropa überlebenswichtigen - Bereiche der Arbeitstische Demokratisierung und Menschenrechte sowie Sicherheitsfragen.

Ein großartiges Beispiel hierfür bietet die Flüchtlingsrückkehr. Sie wissen, daß der Stabilitätspakt in diesem Bereich eine Verständigung zwischen Bosnien & Herzegowina, Kroatien und Jugoslawien, genannt AREA, herbeigeführt hat. Diese drei Länder allein haben für sich beschlossen, insgesamt 550 Millionen Euro für die Durchführung von Programmen in diesem Bereich aufzubringen. Die Internationale Gebergemeinschaft hat uns gegenüber die Bereitstellung von weiteren 500 Millionen Euro signalisiert. Ich bin überzeugt, daß in diesem Geiste auch die verbleibende Lücke geschlossen werden kann.

Ein Novum dieser Regionalkonferenz, das mir in der Vorbereitung sehr am Herzen lag, ist die verstärkte Einbeziehung des Privatsektors in die Bemühungen um Wiederaufbau und Stabilisierung Südosteuropas. Staatliches Geld kann nur der Rahmen sein. Ich begrüße auch, daß wir am Ende der Konferenz eine Gesamtaufstellung der eindrucksvollen Unterstützung der gesamten Gebergemeinschaft erhalten werden.

Lassen Sie uns bei alledem aber nicht das große Ziel aus den Augen verlieren: Die Europäisierung der Region, die Hineinführung aller Staaten Südosteuropas in die Europäische Union. Dieses Leuchtfeuer, das Orientierung gibt, darf niemals ausgehen. Es muß einen kontinuierlichen Prozeß der Annäherung an die EU geben, der die Anpassungsleistungen der Menschen, die mit der Übernahme der Spielregeln der Europäischen Union verbunden sind, honoriert. Die Europäische Union ist das wichtigste Ziel und gleichzeitig der wichtigste Motor auf dem Weg zu diesem Ziel für alle Staaten der Region.

In diesem Sinne wünsche ich dieser Regionalkonferenz und uns allen viel Erfolg.

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