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Das Europäische Parlament unterstützt mit
Nachdruck sowohl politisch als auch finanziell die
Aufbauleistungen, die im Stabilitätspakt für Südosteuropa
gefördert werden.
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Ebenso unterstützt das EP die Aktivitäten der
drei Regionalen Arbeitstische: Demokratie und Menschenrechte,
Wiederaufbau und Entwicklung sowie Sicherheit, Verteidigung und
Innere Angelegenheiten. Der Erfolg dieser drei Aktionsfora wird
sowohl für die Stabilisierung in Südosteuropa als auch für
ihre Transformation entscheidend sein.
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Aus diesem Grund begrüßen wir die Initiative
der Kommission und der Weltbank diese Konferenz einzuberufen.
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Wir hoffen, dass sie ihr Ziel erreichen wird,
indem sie einerseits klar macht, welche Beiträge die einzelnen
Geberländer und Geberorganisationen schon geleistet haben, und
andererseits wie sich die Planungen über den Mittelbedarf
gestalten.
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Wir unterstützen ebenso den Vorschlag des EU
Sonderbeauftragten Hombach ein ‘Gebernetzwerk’ einzurichten,
in welchem potentielle Geber teilnehmen können um die
Projektvorschläge zu bewerten. Ein solches Forum könnte die
Koordinierung und Konsistenz der internationalen Hilfen
verbessern.
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Ebenso positiv finden wir den Vorschlag des
Sonderbeauftragten einen speziellen Leitausschuss einzusetzen,
der sich mit den Fragen der Rückkehr von Flüchtlingen und
Vertriebenen befasst.
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In diesem Hinblick zeigt die Erfahrung, dass der
Erfolg von Rückführungsprogrammen zumeist davon abhängt, ob
der vorherige Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und
gemeinsamer Einrichtungen gelingt.
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Das Europäische Parlament verabschiedete vor
kurzem seinen Bericht über das Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit Mazedonien. Ähnliche Abkommen mit
Kroatien und Bosnien-Herzegowina sind geplant und zu begrüßen.
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Die EU Strategie in dieser Region ist zur Zeit
Gegenstand eines Berichts des Europäischen Parlamentes von Herr
Lagendijk (Dieser befindet sich unter uns.).
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Überdies wird das Europäische Parlament seine
Kontakte mit der Region verstärken und hierfür eine besondere
Delegation entsenden, die aus Mitgliedern des Auswärtigen, des
Haushalts- und des Haushaltskontrollausschusses besteht. Diese
Delegation wird den Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina Ende Mai
besuchen und hat den Auftrag, die Verwendung der EU-Mittel vor
Ort zu überprüfen.
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Die Erkenntnisse der Delegation auf dieser Reise
werden für die Entscheidung des Europäischen Parlamentes über
die Unterstützungsleistungen der Europäischen Union im Jahr
2001 große Bedeutung haben. Diese Entscheidung wird das
Parlament im Oktober diesen Jahres treffen.
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Auf der heutigen Konferenz soll ein klareres
Bild darüber entstehen, welche vorrangigen Aktivitäten und
Unterstützungsleistungen in den nächsten 2 Jahren geplant sind.
In diesem Bereich gibt es aus der Sicht des Europäischen
Parlaments noch Klärungsbedarf, insbesondere über die
Auflistung der schon geleisteten Mittel.
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Schon jetzt sind die EU und ihre
Mitgliedsstaaten mit zusammengerechnet 19.3 Milliarden Euro in 9
Jahren der größte Geldgeber für Hilfen in dieser Region.
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Die vom Sonderbeauftragten Herrn Hombach
übermittelten Zahlen sprechen von einem Bedarf von 620
Millionen Euro für die nächsten 2 Jahre.
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Hinzu müssen allerdings auch die Ausgaben für
die Flüchtlingsrückführung gerechnet werden, welche sich auf
über 200 Millionen Euro belaufen dürften.
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Angesichts der schon zugesagten Gelder
untersuchen der Ministerrat und das Europäische Parlament
gerade, inwieweit es der Union möglich sein wird, über einen
Zeitraum von sechs Jahren die von der Kommission geschätzten 5
Milliarden Euro aufzubringen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen
wird die Grundlage der EU-Beiträge zu diesen Leistungen in den
nächsten Jahren sein.
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Ein wichtiger Beitrag, den diese Konferenz
leisten kann, ist eine klare Einigung über das "Schnellstart-Projekt-Paket".
Eine Einigung hier wäre ein klares Signal für den politischen
Willen der Teilnehmer, um des Friedens, der Stabilität und des
Wohlstandes in Südosteuropa Willen zusammenzuarbeiten.
